Seit März 2020 ist die Corona-Pandemie in der politischen Realität in Deutschland angekommen. Deutlicher denn je zeigen sich Missstände, die seit Jahren politisch gefördert wurden, wie der staatlich geförderte Wettbewerb im Gesundheitssystem, die Prekarisierung von Arbeit und eine mörderische Asyl- und Migrationspolitik.
Die Bundesregierung hat bei den Unternehmen schnell agiert: Als Erstes wurde durch die Erleichterung von Krediten und Kurzarbeitsgeld Liquidität bereitgestellt. Nur mit Verzögerung wurden Soforthilfen für Solo-Selbstständige und der Abbau von bürokratischen Hürden für Leistungsbeziehende beschlossen. Gerade für uns, die wegen niedrigem Lohn, hoher Miete oder Arbeitslosigkeit prekär oder arm leben, reicht das noch nicht, um die Corona-Krise zu überstehen! Zudem sind von diesen Hilfen alle Menschen ausgeschlossen, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen.
Wir, die diesen Text schreiben, tun uns im Alltag schon seit Jahren zusammen und unterstützen uns gegenseitig bei akuten Problemen. Viele der Missstände, die wir schon seit langem aufzeigen, sind nun in Zeiten von Corona noch drängender denn je. Als ersten Schritt haben wir daher ganz konkrete, kurzfristig umsetzbare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen formuliert, die dagegen Abhilfe schaffen sollen. Außerdem haben wir Ideen gesammelt, wie wir alle selbst solidarische Aktionen durchführen und bestehenden Gruppen und Bündnisse unterstützen können. Setzt euch jetzt für eure Belange ein -- und die eurer Nachbar*innen und Kolleg*innen. Wir freuen uns über die Solidarität, die sich gerade in vielen Nachbarschaften zeigt, wenn es um Einkäufe erledigen oder Kinderbetreuung geht. Aber diese Solidarität ist nur die mindest notwendige, um unseren Alltag aufrechtzuerhalten und uns grundlegend gegenseitig zu versorgen. Geht da nicht noch mehr?
Mit Sorge blicken wir auch in die Zeit nach der Pandemie. Dass uns eine gravierende Wirtschaftskrise bevorsteht, scheint unumstritten. Wie können wir der Verschlimmerung der bereits überall in Europa sichtbaren autoritären Tendenzen entgegenwirken? Wie werden wir einfordern, dass alle repressiven Maßnahmen, die die Regierungen zum Zweck der Bekämpfung der Pandemie eingeführt haben, wieder rückgängig gemacht werden? Wie können wir verhindern, dass diese Wirtschaftskrise erneut -- wie schon 2008 -- auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Rentner*innen ausgetragen wird? Welche Folgen diese Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 hat, können wir aktuell in Italien und Spanien sehen: Dort sind die kaputt gesparten Gesundheitssysteme angesichts der Corona-Pandemie kollabiert. Es gilt, mehr zu tun, als sich die (eigenen) Hände zu waschen, während der jetzigen und aller nachfolgenden "Krisen" des Kapitalismus. Setzt Euch für Eure eigenen Belange ein. Zusammen bleiben wir kämpferisch!
Ganz akut fordern wir:
Ganz akut fordern wir:
Ganz akut fordern wir:
Ganz akut fordern wir:
Ganz akut fordern wir:
Ganz akut fordern wir:
Kommt in Kontakt mit Nachbar*innen, indem ihr z.B. einen Chat aufbaut. Vergesst dabei nicht die Menschen, für die digitale Kommunikation eine Hürde darstellt: mit Papier und Stift an der Wohnungstür (und Desinfektionsmittel!) könnt ihr euch auch analog Nachrichten hinterlassen oder hängt Hausflurzettel mit solidarischen Angeboten und Kontaktmöglichkeit aus
Kommt in Kontakt mit Nachbar*innen, indem ihr z.B. einen Chat aufbaut. Vergesst dabei nicht die Menschen, für die digitale Kommunikation eine Hürde darstellt: mit Papier und Stift an der Wohnungstür (und Desinfektionsmittel!) könnt ihr euch auch analog Nachrichten hinterlassen oder hängt Hausflurzettel mit solidarischen Angeboten und Kontaktmöglichkeit aus
Versorgt gemeinsam Menschen in Quarantäne und aus Risikogruppen mit Lebensmitteln, z.B. über Nachbarschaftsstrukturen.
Tauscht euch mit euren Freund*innen und Bekannten aus, ob jemand Geldprobleme hat und versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn es für euch möglich ist, gebt Geld an einen Unterstützungsfond für Menschen, die keine staatlichen Hilfen bekommen, z.B. hier oder an den Notfallfond für Frauen* und Queers in Berlin von Karada House.
Wenn ihr oder Leute aus eurem Haus ihre Miete nicht bezahlen können, versucht einen Fonds zu organisieren oder schreibt gemeinsam einen Brief an eure*n Vermieter*in, in dem ihr die Situation erklärt.
Unterstützt die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Gesundheitssektor um verbesserte Arbeitsbedingungen, stärkt ihre gesellschaftliche Anerkennung: gesundheit-soziales.verdi.de/
Solidarisiert euch mit den Kämpfen für eine verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus und setzt euch ein für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen
Unterstützt die Kämpfe für eine Rücknahme aller outgesourcten Bereiche im Gesundheitssektor
Helft euch gegenseitig beim Beantragen von staatlichen Hilfen oder Jobcenter-Anträgen und kommt bei der Solidarischen Aktion Neukölln vorbei, wir machen das gemeinsam!
Sprecht mit euren Kolleg*innen über die Situation in eurem Betrieb (hier könnt ihr kostenlose und sichere Video-Telefonkonferenzen abhalten: https://www.meet.jit.si). Tauscht euch darüber aus, ob es Kündigungen gibt und wie die Lage für Minijobbende und Leiharbeitende ist. Informiert euch über eure Rechte, z.B. bei der FAU Berlin oder bei den Critical Workers
Solidarisiert euch mit Menschen ohne gültige Papiere -- z.B. indem ihr die Forderungen nach gleichen Rechten und einem sicheren Zugang zum Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Diensten für alle unterstützt und verbreitet: http://solidarity-city-berlin.org/about-us
Die Berliner Tafel braucht dringend Unterstützung, weil Ausgabestellen schließen mussten und viele Ehrenamtliche zur Risikogruppe gehören. Spendet Lebensmittelspenden oder helft beim Abholen und Ausliefern: https://www.berliner-tafel.de/berliner-tafel/helfen/
Habt ihr ein freies Zimmer in eurer Wohnung? Illegalisierte Menschen benötigen Wohnraum, dringender denn je. Bietet euren freien Schlafplatz an bei der Schlafplatzorga oder bei International Women's Space denn geflüchtete Frauen sind auf der Straße besonders gefährdet.
Obdachlose Personen sind besonders gefährdet. Unterstützt die Berliner Obdachlosenhilfe zur Versorgung und unterstützt der Menschen, die in dieser Krise auf der Straße leben müssen
Veranstaltet Lärmproteste mit Kochtöpfen aus den Fenstern eurer Wohnung.
Lasst euch im Betrieb kollektiv Krankschreiben -- das geht jetzt ganz einfach per Telefon für ganze zwei Wochen
Organisiert einen Auto- oder Fahrradkorso!
Versammlungen und Demos können nach wie vor stattfinden -- mit 2 Meter Sicherheitsabstand und Atemmaske (wie man diese ganz einfach selbst herstellen kann: wecanstopcorona
Hängt Transparente aus den Fenstern eurer Wohnung.
Macht Telefonstress bei Vermieter*in oder Chef*in, wenn diese euch Stress machen (also z.B. euch mit Kündigung drohen oder die Miete nicht reduzieren wollen). Achtet darauf, anonyme Nummern zu verwenden!
Schreibt Briefe in den Knast -- dort herrscht zur Zeit (quasi) Besuchsverbot, was die Situation für die Gefangenen noch unerträglicher macht!
Macht E-Mail-Stress bei Politiker*innen für unsere gemeinsame Forderungen! Gegen die unerträgliche Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen zB hier
Deine Gruppe möchte die Forderungen auch unterzeichnen? Kontaktier' uns unter jetzterstrecht@riseup.net!