Neu: Kundgebung! Jeden Samstag / 15h / Hermannplatz, Berlin-Neukölln

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Es geht ums Ganze
Corona-Pandemie

Seit März 2020 ist die Corona-Pandemie in der politischen Realität in Deutschland angekommen. Deutlicher denn je zeigen sich Missstände, die seit Jahren politisch gefördert wurden, wie der staatlich geförderte Wettbewerb im Gesundheitssystem, die Prekarisierung von Arbeit und eine mörderische Asyl- und Migrationspolitik.
Die Bundesregierung hat bei den Unternehmen schnell agiert: Als Erstes wurde durch die Erleichterung von Krediten und Kurzarbeitsgeld Liquidität bereitgestellt. Nur mit Verzögerung wurden Soforthilfen für Solo-Selbstständige und der Abbau von bürokratischen Hürden für Leistungsbeziehende beschlossen. Gerade für uns, die wegen niedrigem Lohn, hoher Miete oder Arbeitslosigkeit prekär oder arm leben, reicht das noch nicht, um die Corona-Krise zu überstehen! Zudem sind von diesen Hilfen alle Menschen ausgeschlossen, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen.

Umsetzbare Forderungen

Wir, die diesen Text schreiben, tun uns im Alltag schon seit Jahren zusammen und unterstützen uns gegenseitig bei akuten Problemen. Viele der Missstände, die wir schon seit langem aufzeigen, sind nun in Zeiten von Corona noch drängender denn je. Als ersten Schritt haben wir daher ganz konkrete, kurzfristig umsetzbare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen formuliert, die dagegen Abhilfe schaffen sollen. Außerdem haben wir Ideen gesammelt, wie wir alle selbst solidarische Aktionen durchführen und bestehenden Gruppen und Bündnisse unterstützen können. Setzt euch jetzt für eure Belange ein -- und die eurer Nachbar*innen und Kolleg*innen. Wir freuen uns über die Solidarität, die sich gerade in vielen Nachbarschaften zeigt, wenn es um Einkäufe erledigen oder Kinderbetreuung geht. Aber diese Solidarität ist nur die mindest notwendige, um unseren Alltag aufrechtzuerhalten und uns grundlegend gegenseitig zu versorgen. Geht da nicht noch mehr?

Zeit nach der Pandemie

Mit Sorge blicken wir auch in die Zeit nach der Pandemie. Dass uns eine gravierende Wirtschaftskrise bevorsteht, scheint unumstritten. Wie können wir der Verschlimmerung der bereits überall in Europa sichtbaren autoritären Tendenzen entgegenwirken? Wie werden wir einfordern, dass alle repressiven Maßnahmen, die die Regierungen zum Zweck der Bekämpfung der Pandemie eingeführt haben, wieder rückgängig gemacht werden? Wie können wir verhindern, dass diese Wirtschaftskrise erneut -- wie schon 2008 -- auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Rentner*innen ausgetragen wird? Welche Folgen diese Sparpolitik nach der Finanzkrise 2008 hat, können wir aktuell in Italien und Spanien sehen: Dort sind die kaputt gesparten Gesundheitssysteme angesichts der Corona-Pandemie kollabiert. Es gilt, mehr zu tun, als sich die (eigenen) Hände zu waschen, während der jetzigen und aller nachfolgenden "Krisen" des Kapitalismus. Setzt Euch für Eure eigenen Belange ein. Zusammen bleiben wir kämpferisch!

Unsere Forderungen

Gesundheitssystem für alle jenseits von Profit

Ganz akut fordern wir:

  • Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthalts- und Krankenkassenstatus ​​​​​​​​
  • Vergesellschaftung und Demokratisierung des Gesundheitssystems entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, jenseits von Profit
  • Forderungen des Krankenhauspersonals umsetzen (z.B. Alle Interessensvertretungen in Krisenstäbe einbinden, Fallpauschalensystem abschaffen, ausreichend Schutzkleidung). Alle Forderungen zum Nachlesen: ver.di und medibüro

Niemand soll in Armut leben – wirtschaftliche Absicherung für alle

Ganz akut fordern wir:

  • Alle Forderungen von Tacheles e.V. umsetzen (z.B. Uneingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen unabhängig vom Aufenthaltstatus und der Sicherung des Lebensunterhalts). Forderungen zum Nachlesen
  • Bedingungslose und unbürokratische Nothilfe für Solo-Selbstständige​​​​​​​​
  • Weiterbewilligung von Sozialleistungen ohne Erscheinen beim Amt und Aufschlag für Mehrbedarf
  • Voller Einkommensersatz für Minijober*innen
  • Erhebung der Vermögenssteuer

Sichere Unterkünfte für alle

Ganz akut fordern wir:

  • Mieten jetzt stoppen und erlassen
  • Hotels, Ferienwohnungen und leerstehende Häuser für sicheren Wohnraum vergesellschaften statt Zwangsquarantäne in Lagern (z. B. für Wohnungslose, Geflüchtete aus Sammelunterkünften und Betroffene von häuslicher Gewalt)
  • Enteignung großer Wohnungsunternehmen
  • Sichere und langfristige Finanzierung von Beratungseinrichtungen zu häuslicher Gewalt

Schutz für Menschen auf der Flucht

Ganz akut fordern wir:

  • Sofortiger Stopp aller Abschiebungen, Öffnung aller Abschiebeknäste sowie Asyl und unbefristeter Aufenthalt für alle​​​​​​​​
  • Sofortige Evakuierung aller Geflüchteter an der griechisch-türkischen Grenze, auf den ägäischen Inseln und an den EU-Außengrenzen
  • EU-Türkei-Deal stoppen
  • Zugang zu aktuellen und verlässlichen Informationen in vielen Sprachen

Schluss mit der Ausbeutung von Arbeitenden

Ganz akut fordern wir:

  • Alle coronabedingten Kündigungen zurücknehmen bzw. stoppen!
  • Versammlungsrecht für Streikende schützen
  • Sofortiges Aussetzen nicht notwendiger Arbeit in Betrieben und Privathaushalten bei voller Lohnfortzahlung
  • Gefahrenzulage und strengere Schutzmaßnahmen für alle, die in wesentlichen Produktionsbereichen (Logistik, Einzelhandel usw.) weiterhin arbeiten müssen
  • Zugang zu Kurzarbeitsgeld als 100% des Nettolohns ohne vorherigen Abbau von Urlaubstagen und Überstunden

Der Repression entgegentreten – für ein solidarisches Miteinander

Ganz akut fordern wir:

  • Sicherheitsmaßnahmen auf die sinnvollen reduzieren und nur solange aufrecht erhalten, wie die akute Krise tatsächlich andauert (Bewegungs-, Versammlungsfreiheit baldmöglich wieder garantieren, Überwachungsmaßnahmen einstellen)
  • Amnestien und Begnadigungen, um Ansteckung in Gefängnissen zu verhindern
  • Weg mit der Ausweispflicht!
Was tun?

Solidarität als Gegenmittel

Diese Forderungen richten sich zum großen Teil an die Regierung und an Chef*innen. Das ist auch gut so, denn diese sind verantwortlich: nicht für Corona, sondern für das Gesellschaftssytem, in dem wir leben und damit auch dafür, wer die Hauptlast dieser Krise jetzt schon trägt und in Zukunft tragen wird. Uns ist allerdings klar, dass wir uns nicht auf sie verlassen können. Neben der direkten, kollektiven Solidarität wie der Essensversorgung von Menschen in Quarantäne und aus Risikogruppen, wird es wichtig sein, dass wir auch darüber hinaus zusammen stehen und uns nicht teilen und vereinzeln lassen. 

Lasst euch nicht täuschen

Unsere Forderungen können wir nur durchsetzen, wenn sie von vielen Stimmen getragen werden. Also lasst euch nicht darauf ein, auf streikende Pfleger*innen zu schimpfen, nur weil es den Gesundheitskonzernen nicht passt, ihnen den Lohn zu zahlen, der ihnen zusteht. Lasst euch nicht täuschen von den Konzernchefs, die nun um Steuergelder betteln und zeitgleich tausenden Beschäftigten kündigen. Lasst euch nicht einlullen von den Millonär*innen dieser Welt, die euch aus ihrer Villa heraus erzählen, dass nun alle gleich sind.

Organisiert euch

Stattdessen: rückt zusammen und organisiert euch dort, wo ihr seid (und mit dem gegebenen Sicherheitsabstand). Verbreitet diese Forderungen auf allen Wegen, solidarisiert euch mit denen, die arbeiten müssen, redet mit euren Nachbar*innen und schaut, wie ihr gemeinsam euren Vermieter dazu bringt, dass ihr keine Miete mehr zahlt, helft euch beim Ausfüllen der Jobcenteranträge, lasst niemanden alleine in diesen Zeiten der Isolation.

Gemeinsam schaffen wir das

Hier findet Ihr konkrete Ideen und Kontakt zu Gruppen.Wenn Du selbst Stress hast mit der Wohnung, Ämtern oder bei der Arbeit, dann melde dich bei einer der Gruppen unten oder trau dich, deinen Freund*innen und Nachbar*innen davon zu erzählen. Denn: Zusammen haben wir mehr Ideen und schaffen mehr!

  • Nachbarschaft

    Kommt in Kontakt mit Nachbar*innen, indem ihr z.B. einen Chat aufbaut. Vergesst dabei nicht die Menschen, für die digitale Kommunikation eine Hürde darstellt: mit Papier und Stift an der Wohnungstür (und Desinfektionsmittel!) könnt ihr euch auch analog Nachrichten hinterlassen oder hängt Hausflurzettel mit solidarischen Angeboten und Kontaktmöglichkeit aus

  • Telefonhotline

    Kommt in Kontakt mit Nachbar*innen, indem ihr z.B. einen Chat aufbaut. Vergesst dabei nicht die Menschen, für die digitale Kommunikation eine Hürde darstellt: mit Papier und Stift an der Wohnungstür (und Desinfektionsmittel!) könnt ihr euch auch analog Nachrichten hinterlassen oder hängt Hausflurzettel mit solidarischen Angeboten und Kontaktmöglichkeit aus

  • Risikogruppen

    Versorgt gemeinsam Menschen in Quarantäne und aus Risikogruppen mit Lebensmitteln, z.B. über Nachbarschaftsstrukturen.

  • Unterstützungsfonds

    Tauscht euch mit euren Freund*innen und Bekannten aus, ob jemand Geldprobleme hat und versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn es für euch möglich ist, gebt Geld an einen Unterstützungsfond für Menschen, die keine staatlichen Hilfen bekommen, z.B. hier oder an den Notfallfond für Frauen* und Queers in Berlin von Karada House.

  • Miete

    Wenn ihr oder Leute aus eurem Haus ihre Miete nicht bezahlen können, versucht einen Fonds zu organisieren oder schreibt gemeinsam einen Brief an eure*n Vermieter*in, in dem ihr die Situation erklärt.

  • Arbeitsbedingungen

    Unterstützt die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Gesundheitssektor um verbesserte Arbeitsbedingungen, stärkt ihre gesellschaftliche Anerkennung: gesundheit-soziales.verdi.de/

  • Kämpfe im Krankenhaus

    Solidarisiert euch mit den Kämpfen für eine verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus und setzt euch ein für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen

  • Rücknahme aller outgesourcten Bereiche im Gesundheitssektor

    Unterstützt die Kämpfe für eine Rücknahme aller outgesourcten Bereiche im Gesundheitssektor

  • Jobcenter-Anträge

    Helft euch gegenseitig beim Beantragen von staatlichen Hilfen oder Jobcenter-Anträgen und kommt bei der Solidarischen Aktion Neukölln vorbei, wir machen das gemeinsam!

  • Arbeitsrechte

    Sprecht mit euren Kolleg*innen über die Situation in eurem Betrieb (hier könnt ihr kostenlose und sichere Video-Telefonkonferenzen abhalten: https://www.meet.jit.si). Tauscht euch darüber aus, ob es Kündigungen gibt und wie die Lage für Minijobbende und Leiharbeitende ist. Informiert euch über eure Rechte, z.B. bei der FAU Berlin oder bei den Critical Workers

  • Sans Papiers

    Solidarisiert euch mit Menschen ohne gültige Papiere -- z.B. indem ihr die Forderungen nach gleichen Rechten und einem sicheren Zugang zum Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Diensten für alle unterstützt und verbreitet: http://solidarity-city-berlin.org/about-us

  • Berliner Tafel

    Die Berliner Tafel braucht dringend Unterstützung, weil Ausgabestellen schließen mussten und viele Ehrenamtliche zur Risikogruppe gehören. Spendet Lebensmittelspenden oder helft beim Abholen und Ausliefern: https://www.berliner-tafel.de/berliner-tafel/helfen/

  • Freies Zimmer?

    Habt ihr ein freies Zimmer in eurer Wohnung? Illegalisierte Menschen benötigen Wohnraum, dringender denn je. Bietet euren freien Schlafplatz an bei der Schlafplatzorga oder bei International Women's Space denn geflüchtete Frauen sind auf der Straße besonders gefährdet.

  • Obdachlose

    Obdachlose Personen sind besonders gefährdet. Unterstützt die Berliner Obdachlosenhilfe zur Versorgung und unterstützt der Menschen, die in dieser Krise auf der Straße leben müssen

  • Lärmproteste

    Veranstaltet Lärmproteste mit Kochtöpfen aus den Fenstern eurer Wohnung.

  • Krankschreiben

    Lasst euch im Betrieb kollektiv Krankschreiben -- das geht jetzt ganz einfach per Telefon für ganze zwei Wochen

  • Auto- oder Fahrradkorso

    Organisiert einen Auto- oder Fahrradkorso!

  • Versammlungen und Demos

    Versammlungen und Demos können nach wie vor stattfinden -- mit 2 Meter Sicherheitsabstand und Atemmaske (wie man diese ganz einfach selbst herstellen kann: wecanstopcorona

  • Transparente

    Hängt Transparente aus den Fenstern eurer Wohnung.

  • Telefonstress bei Vermieter*in

    Macht Telefonstress bei Vermieter*in oder Chef*in, wenn diese euch Stress machen (also z.B. euch mit Kündigung drohen oder die Miete nicht reduzieren wollen). Achtet darauf, anonyme Nummern zu verwenden!

  • Knast

    Schreibt Briefe in den Knast -- dort herrscht zur Zeit (quasi) Besuchsverbot, was die Situation für die Gefangenen noch unerträglicher macht!

  • E-Mail-Stress bei Politiker*innen

    Macht E-Mail-Stress bei Politiker*innen für unsere gemeinsame Forderungen! Gegen die unerträgliche Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen zB hier

Es unterzeichnen

Deine Gruppe möchte die Forderungen auch unterzeichnen? Kontaktier' uns unter jetzterstrecht@riseup.net!

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